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   BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94   

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https://dejure.org/1994,11540
BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94 (https://dejure.org/1994,11540)
BayObLG, Entscheidung vom 30.11.1994 - 2Z RR 213/94 (https://dejure.org/1994,11540)
BayObLG, Entscheidung vom 30. November 1994 - 2Z RR 213/94 (https://dejure.org/1994,11540)
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    Amtshaftung der Justizverwaltung wegen Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

    Auszug aus BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94
    Es kommt mithin auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 109, 163/167 f.; vgl. auch BayObLGZ 1989, 397/400).

    Dadurch wird sie aber noch nicht zum "Dritten" im Sinn des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGHZ 109, 163/168 ff.).

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92

    Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei

    Auszug aus BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94
    Die Entscheidung über das Bestellungsgesuch des Notars wirkt lediglich mittelbar auf ideelle oder wirtschaftliche Interessen der Person ein, die bereit ist, die Vertretung zu übernehmen (BGH DNotZ 1993, 469 f.).
  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94
    BVerwG ZMR 1975, 62/63).
  • BayObLG, 09.10.1989 - RReg. 2 Z 354/88
    Auszug aus BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94
    Es kommt mithin auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 109, 163/167 f.; vgl. auch BayObLGZ 1989, 397/400).
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